|
Meine Argumente gegen Hartz IV:
1. Mit der Verkürzung des Anspruches auf Arbeitslosengeld auf ein Jahr werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung de facto nachträglich zur Steuer umgewidmet, also eine nachträgliche Veränderung der Geschäftsgrundlagen, die in jedem Falle nicht hinnehmbar ist. Schließlich wirkt sich bei der Festsetzung auf ein Jahr die Zahl der "angesparten" Beiträge lediglich auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus, nicht jedoch auf die Dauer.
2. Mit dem Einstieg in die Sozialhilfe (Das Wort "Arbeitslosenhilfe II" ist Volksverdummung), werden bisher schon unhaltbare Zustände zementiert. Beispiel: Lehrlinge müssen schon heute nachweisen, dass sie weder Zuwendungen vom Arbeitsamt noch Recht auf Bafög, noch Recht auf Wohngeld haben. Für verbindliche Auskünfte der entsprechenden Stellen müssen überall erst Anträge gestellt werden und die dortigen Entscheidungen abgewartet werden. Das Sozialamt nimmt schon heute keinen Antrag entgegen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. (Der Antrag - und damit der Anspruch auf Geld - gilt erst von dem Tage an als gestellt, an dem der letzte Negativbescheid beim Sozialamt eingeht.) Das führt schon heute zu monatelangen Zeiten ohne Geld.
|
|||||||||||||||||||||||||
|
3. In einem Staat, in dem Hauptschüler des sinnerfassenden Lesens nur sehr mäßig fähig sind (siehe Pisa-Studie), wird ein 15-seitiges Antragsformular nicht nur zum Stolperstein, sondern es sind falsche Auskünfte unausweichlich, die den Betroffenen in der Mehrzahl zum Nachteil gereichen werden, oder sie gar kriminalisieren. Zumindest sind solche falschen Auskünfte immer ein Grund, die Sozialhilfe zu verweigern.
4. Wenn man einerseits per "Riesterrente" die Altersvorsorge privatisiert, sie aber gerade denen per Hartz IV wieder wegnimmt bzw. auf einen unerträglich kleinen Rest dezimiert (Wie viele Jahre soll man denn mit 40000 € auskommen, wenn man mit 50 schon zum alten Eisen gehört?), so ist eines der beiden Gesetze Betrug.
5. Jahrzehntelang hat man die Deutschen zum Wohnungsbau ermuntert und dazu erzogen, per Investition in den Hausbau eigenes Vermögen - und damit auch Versorgungssicherheit - aufzubauen. Wenn man diesen Menschen nun per Gesetz (Arbeitslosigkeit ist ja schließlich im Normalfalle nicht selbst verschuldet) vorschreibt, diese Investitionen vor dem Alter zu verbrauchen, so betrügt man diese Menschen.
|
|||||||||||||||||||||||||
|
Aber das eigentliche sind die falschen Versprechungen, die Regierung wie Opposition (damals) den Bürgern verkaufen wollen: Dies ist keine Reform, sondern ein Herumdoktern an den Symptomen: Es bleibt dabei: die Menschen, die "zufällig" Arbeit haben (ca. 30% der Menschen, wie Merz mal sagte) müssen für das gesamte Soziale Netz aufkommen, einschließlich der Steuern. (Dazu sollen die dann auch noch länger arbeiten, geht's nach der Großen Koalition) Das kann so nicht funktionieren: Man stellt das Kapital de facto - zumindest das ganz große - per Gesetz steuerfrei. In weniger als 5 Jahren wird Hartz V folgen!
Betrogen muss man sich besonders fühlen, wenn man der SPD zuneigt, die sich eigentlich immer gegen die Belastung des kleinen Mannes ausgesprochen hat. Wem soll man denn noch glauben? Einem (ehemaligen) Kanzler, dem das gute Verhältnis zu den Autobossen wichtiger ist, als der Rückhalt in der Bevölkerung? - Ich bin auf die nächste Bundestagswahl gespannt! Was war das noch eine SPD, die mal (vor über 40 Jahren) über eine "Maschinensteuer" nachgedacht hat! Wann gibt es wieder Politiker mit Visionen, die den Mut haben, wirklich zu reformieren?
Neuer Kommentar am 06.06.06 dazu: Wo sind die Politiker, die noch Visionen haben, was den Sozialstaat angeht!
|
|||||||||||||||||||||||||
|
|
Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
|||||||||||||||||||||||||
)
)
){kind=link}
){kind=link}