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Leserbrief: Zu "Schäuble denkt über gezielte Tötung nach", veröffentlicht am 14.07.2007 in der Badischen Zeitung.
Organisationen und Personen, die unsere staatliche Ordnung nicht anerkennen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn Herr Schäuble die gezielte Tötung von wem auch immer in Erwägung zieht, so steht er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, denn dieses schließt unumstößlich die Todesstrafe aus. Es kann also auch keine staatlich sanktionierte Tötung geben, schon gar nicht ohne Urteil oder auf Verdacht
Laut Wikipedia streben "Terroristen ... zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen (sie) nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen."
Ich meine, die "Gedankenspiele" von Herrn Schäuble laufen genau in diese Richtung, wobei er ja bekanntlich auch die militärische Option nicht ausschließt. Übt Herr Schäuble nun Terror zumindest gegenüber eventuellen Staatsfeinden aus oder ist er eher als Guerillero einzuschätzen, oder als beides? – Ich denke schon, Herr Schäuble will unser "Denken besetzen".
Wer die Bundesrepublik derart verändern will, muss als Feind der bestehenden Ordnung eingeschätzt werden. Es sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich erwarte eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.
Schon die Drohung mit Gewalt gilt - z.B. im Verhör - als Folter. Ich fühle mich von Herrn Schäuble gefoltert!
Bernhard Rawer Nordweil
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Kommentar am 06.10.2007: Schäuble kann's nicht lassen: Jetzt schlägt er doch wahrhaftig vor, die Daten, die für Flüge nach Amerika aufgrund amerikanischer Bestimmungen von den Fluggästen erhoben werden, auch bei uns auszuwerten! -
Nach dem Krieg gab es die Forderung als Lehre aus der Naziherrschaft: alle Gesetze müssen so gefasst werden, dass sie nicht von Radikalen missbraucht werden können. Leider kümmert sich heute niemand mehr um diese Grundübereinkunft aller Demokraten.
Herr Schäuble öffnet den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung Tür und Tor! Er bedroht unsere Verfassung und gehört zumindest aus der Politik entfernt, wenn nicht gar hinter Schloss und Riegel!
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Übrigens: die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
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