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Zu: „Die Wähler hadern mit dem Wahlergebnis", Agenturbeitrag und dem Editorial von Thomas Hauser (Badische Zeitung, Politik, 21. September): (veröffentlicht am 29.11.2005 im Forum)
Neue Wege wurden ausgeblendet
Ich finde im Gegenteil, der Wähler hat sehr klug entschieden: Er hat den zuletzt Regierenden - dazu muss man wohl CDU und FDP dazunehmen, denn die wesentlichen Gesetze konnten nur mit ihrer Zustimmung zu Stande kommen - klar und deutlich gemacht, was sie falsch machten.
Noch besser hat das Senta Berger in der ARD-Sendung von Maischberger gesagt: Alle Gedanken, wirklich neue Wege der sozialen Absicherung zu gehen, sind in den letzen 20 Jahren ausgeblendet worden. Sie sprach mir aus dem Herzen, als sie die nicht mehr diskutierte Maschinensteuer ansprach: für jeden durch Maschinen ersetzten Arbeitsplatz muss die Maschine besteuert werden.
Es ist für jedermann ersichtlich, dass die Arbeitsplatzinhaber das soziale Netz nicht mehr halten können. Das Netz löchriger zu machen, wie es die blockgebundenen Parteien in ihren Programmen, besonders aber in ihrem Handeln als Ziel anvisieren, ist bestimmt die falsche Richtung. Genauer: die Wähler sind offenbar mit dieser Flickschusterei am bestehenden System nicht einverstanden und verlangen neues Denken!
Bitte: Wie hätte man denn sonst wählen sollen? Wie hätte man den Politikern anders sagen können, dass sie ihre Hausaufgaben nicht machen? Das war nicht nur ehrlich - wie Sie schrieben - es war, die einzig sinnvolle Wahl!
Ich denke, die Parteien sollten ganz schnell ihre Kampfhähne und -hennen aus der Hauptkampflinie zurückziehen, wie es Fischer vorgemacht hat und die Denker in ihren Reihen ranlassen.
Bernhard Rawer, Nordweil
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Leserbrief an die "Badische Zeitung" zur Ausgabe vom 2.11.2005 Chaostage in Berlin.
Ganz so pessimistisch, wie Sie die Situation beschreiben, kann ich sie nicht sehen. Die Situation, dass zwei Verlierer zusammen regieren wollen, hatten wir noch nie. Vor allem aber die betroffenen Parteien kennen das nicht: Eine verlorene Wahl hat bisher immer zu einer umfassenden Analyse und einer parteiinternen Erneuerung geführt. Genau das scheint jetzt zumindest in der SPD zu beginnen.
Die SPD muss sich an ihr Klientel erinnern, das sich auch ganz wesentlich verändert hat. Für Schröder scheint das Kapital wichtiger gewesen zu sein, als das einfache Volk. Wenn die CDU wieder Volkspartei werden will, muss sie sich dem Volk wieder zuwenden und sich endlich nicht mehr als Handlanger der Industrie sondern als deren Korrektiv verstehen.
Ich hoffe aber, dass es beim Austausch der Köpfe nicht bleibt, sondern dass man endlich an die Inhalte geht! Da steht der Umbau des gesamten Sozial- und Steuersystems an. Und hier ist eines deutlich: es kann nicht weiterhin nur der Teil der Bevölkerung, der Arbeit hat, das gesamte System finanzieren!
Die Finanzierung des Staates wie der Sozialsysteme muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Da muss auch das Kapital und die Unternehmen in viel höherem Masse als bisher in die Pflicht genommen werden. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne immer mehr Firmen bei uns übernehmen und sie damit aus der Finanzierung unseres Staates herausbrechen. Dazu entlassen sie üblicherweise einen großen Teil der Belegschaft und stehlen dem Staat damit auch noch Steuerzahler!
Es geht auch nicht an, dass man die Lohnnebenkosten drücken will (auf Kosten der Steuerzahler, also derer, die das System finanzieren) aber nicht bereit ist, die Sünden der Vergangenheit zu korrigieren. Die sachfremden Leistungen wie z. B. die Kosten der Wiedervereinigung oder der Zuzug aus dem Osten darf nicht weiterhin über die Sozialsysteme bezahlt werden, denn da erhöhen sie nur die Lohnnebenkosten. Diese Lasten gehören über die Steuern finanziert.
Ich denke, auch die Medien haben die Pflicht, die Politiker immer wieder an diese Aufgaben zu erinnern, auch wenn es bequemer und reißerischer ist, nur über die Personalrochaden zu berichten. Warum z. B. wird der Umbau des Sozialsystems, der offenbar in den Koalitionsverhandlungen festgezurrt wird, in den Medien so stiefmütterlich behandelt? (Ich weiß schon: das bringt weniger Quote!)
Bernhard Rawer Nordweil
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Leserbrief an die "Badische Zeitung" zur Ausgabe 21.09.2005 "Editorial" "Die Wähler hadern..." (Hier die veröffentlichte Version)
Ich finde, es reicht: Bitte hören Sie auf, weiterhin unsinnige Wählerbefragungen zu veröffentlichen! Das sind keine Meldungen, oder aber solche, die Sie mithilfe der Meinungsforschungsinstitute selbst erzeugen. Dass zwei drittel der Wähler unzufrieden sind, ist doch selbstverständlich, dazu bedarf es keiner Umfrage!
In diesem Wahlkampf hat man genügend Unsinn per Meinungsforschung betrieben! Das offenbar unsinnigste Beispiel war am Tag danach in Pro7 eine Interviewserie, in der man Ergebnisse von laufenden Telefonumfragen einblendete!
Ich lese aus dem Editorial Ihres Chefredakteurs Thomas Hauser eine gewisse Endtäuschung über die Wähler heraus, die auch nicht entschieden haben. Wie sollten sie denn!
Ich finde im Gegenteil, der Wähler hat sehr klug entschieden: er hat den zuletzt regierenden - dazu muß man wohl CDU und FDP dazunehmen, denn die wesentlichen Gesetze konnten nur mit ihrer Zustimmung zustande kommen - klar und deutlich gemacht, was sie falsch machten.
Noch besser hat das gestern Senta Berger in der ARD-Sendung von Maischberger gesagt: Alle Gedanken, wirklich neue Wege der sozialen Absicherung zu gehen, sind in den letzen 20 Jahren ausgeblendet worden. Sie sprach mir aus dem Herzen, als sie die nicht mehr diskutierte Maschinensteuer ansprach: für jeden durch Maschinen ersetzten Arbeitsplatz muss die Maschine besteuert werden. Es ist für jedermann ersichtlich, dass die Arbeitsplatzinhaber das soziale Netz nicht mehr halten können.
Das Netz löchriger zu machen, wie es die blockgebundenen Parteien in ihren Programmen, besonders aber in ihrem Handeln als Ziel anvisieren, ist bestimmt die falsche Richtung. Genauer: die Wähler sind offenbar mit dieser Flickschusterei am bestehenden System nicht einverstanden und verlangen neues Denken!
Bitte: Wie hätte man denn sonst wählen sollen? Wie hätte man den Politikern anders sagen können, dass sie ihre Hausaufgaben nicht machen? Das war nicht nur ehrlich - wie Sie schrieben - es war die einzig sinnvolle Wahl!
Ich denke, die Parteien sollten ganz schnell ihre Kampfhähne / -hennen aus der Hauptkampflinie zurückziehen, wie es Fischer vorgemacht hat und die Denker in ihren Reihen 'ranlassen.
Bernhard Rawer, Nordweil
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Es wird mir immer unheimlicher mit dem Thema "Neuwahlen": (ca. 10 Tage vor der Wahl, meine Meinung, kein Leserbrief!)
Nicht nur, dass das Verfahren, mit dem Schröder die Neuwahlen herbeiführen will, so wenig wahrhaftig ist. Es stört mich auch ungeheuer, dass die Grünen (ich bin da Mitglied) auf die Fortsetzung dieser Koalition drängen. Das wird m. E. ein Wahlkampf, bei dem man nur verlieren kann. Ich denke sogar, das bringt die Grünen unter die 5%.
Dabei scheinen mir doch folgende Überlegungen plausibel:
Klar: die CDU hat mit Absicht auf diese Situation zugesteuert. Ob es ihr am Ende etwas nutzt, wird man sehen. Unter den o. a. Umständen führt wohl an einer Regierungsbeteiligung der CDU nichts vorbei. Ich habe jedoch Angst vor Kauder, Koch und Konsorten! Kauder scheint mir der gleiche Typ wie ehemals Kanter.
Nochmals: ich habe nichts gegen sparen, aber die Arbeitslosen-"Versicherung" ist eben dies nicht mehr. Ich denke aber, niemand hat ein Recht, eine Versicherung ihres Inhaltes zu berauben und aus der Versicherung eine Steuer zu machen. Dies ist Unrecht.
Noch weiß ich nicht, was ich wählen soll.
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Antwort auf ein Rundschreiben von MdB Alexander Bonde am 23.05.05 an seine Parteifreunde
Hallo Alexander Bonde,
was Schröder will, ist ja nur zu offensichtlich. Nur: ist Eure Sichtweise nicht vielleicht ein wenig einseitig, wenn Ihr meint, die Opposition wäre der große Buhmann? Habt Ihr denn nicht mit einer solchen Strategie gerechnet? Schließlich sollte man aus gemachten Fehlern lernen: die damals noch im Geheimen von Franz Josef Strauß in Wildbad-Kreuth aufgestellte Strategie "Blockade ohne Rücksicht auf die Folgen" ist doch nichts Neues. Schaut Euch die Typen doch bloß an, die heute in der CDU das Sagen haben!
Aber: nicht die CDU hat Euch NRW weggenommen, sondern die Bürger wollen mit Euch nicht mehr mitgehen. Da nützt auch eine Neuauflage der Koalition nichts!
Man kann nicht den normalen, einfachen Bürger die Last der Reformen aufbürden und gleichzeitig den Großunternehmen Geschenke machen! - Da zahlt die Deutsche Bank kaum mehr Steuern, kündigt Entlassungen an und ihre Bosse erhalten Fürstengehälter. - Da herrschen bei Mercedes ähnliche Urstände und unser Kanzler macht auf Liebkind bei den Autobossen! - Da beklagt ihr Politiker, die Unternehmen gehen reihenweise ins Ausland, und ganz nebenbei erfährt man dann, dass sie dafür Steuererleichterungen erhalten! - Da kaufen Kapitalgesellschaften im großen Stil alle möglichen Unternehmungen auf und beinen diese regelrecht aus, und die brauchen noch nicht einmal Steuern zu bezahlen!
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Wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, gut. Aber dann alle und nicht nur die, die dumm genug sind, hier im Lande zu arbeiten und Steuern zu bezahlen!
Habt Ihr denn die Bodenhaftung so vollständig verloren, dass ihr nicht mehr merkt, was ihr treibt?
Wie bitte soll denn das gehen, eine Auflösung des Bundestages ohne konstruktives Misstrauensvotum? Wollt Ihr die Farce wiederholen und geschlossen dem Kanzler Euer Misstrauen aussprechen, nur um hinterher in Vasallentreue wieder fest zu ihm zu stehen? Wenn Ihr Euch nur mal nicht täuscht!
Was wollt Ihr denn tun, wenn der Bürger bei der vorgezogenen Wahl Herrn Schröder - und damit leider auch den Grünen - noch einmal eine schallende Ohrfeige gibt? Gehen wir dann gemeinsam aber treu und deutsch unter?
Könnte es nicht so sein, dass die Bürger in Wirklichkeit einen Kanzler Schröder nicht mehr wollen? Wie wollt Ihr denn Stimmen gewinnen, wenn Ihr Euch im Wahlkampf hinter diese Koalition stellt?
Wenn Ihr heil aus diesem Elefanten-Match herauskommen wollt, dann müsst Ihr einen Wahlkampf nicht nur gegen eine Frau Merkel führen, was leicht ist, sondern auch einen Wahlkampf gegen einen Schröder! Und das ist ungemein schwieriger! Ihr habt Euch von dem und seiner Politik so sehr einlullen lassen, dass keiner Euch eine Gegnerschaft zu ihm mehr abnehmen wird!
Macht Euch klar: Schröder hat mit diesem Handstreich seine letzten Sympathien verspielt. Ihr müsst Euch von ihm trennen, sonst geht ihr mit ihm unter!
Mit freundlichen Grüßen von einem Parteifreund Bernhard Rawer
Kommentar am 06.06.06: Die Grünen haben ihre Vasallentreue zu einem Kanzler, dem inzwischen seine politische Grundeinstellung wohl völlig abhanden gekommen ist, teuer bezahlt: sie sind (mit Recht) wieder in der Opposition. Wenn sie nicht ganz schnell ihre ureigenen Grundsätze und Ideen (Graswurzeldemokratie, Gewaltfreiheit, Bürgerbegehren, weg von der Republik hin zur Demokratie ... so aktuell wie eh und je) wieder aufnehmen, werden sie die nächste Wahl nicht überleben, weil Lafontaine und Gisy ihnen die Wähler forttreiben werden.
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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
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