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An viele Grüne Politiker
Liebe Parteifreunde,
WANN wollt Ihr endlich mit dem Wahlkampf anfangen? Was Ihr derzeit abliefert, ist ein Trauerspiel! Wenn Ihr jetzt schon mit den Schwarzen ins Bett wollt, so erreicht Ihr gar nichts. Die Umfrageergebnisse sind im Keller.
Wer den Dieselskandal nicht zur Wahlkampfthema Nummer 1 macht, hat den Wahlkampf schon aufgegeben. Wer - wie Winfried Kretschmann - den Skandal mit "Gesprächen" mit den Autobossen (= Verbrechern, denen der Tod von unzähligen Mitmenschen scheißegal ist) erledigen will, verkennt unsere Aufgabe als Opposition.
Als Opposition müssen wir Alternativen zum derzeitigen Aussitzekurs der Kanzlerin bieten! Wem wollt Ihr denn die Oppositionsführung überlassen? Der PDS oder gar der FDP? In Wahrheit macht Ihr derzeit Wahlkampf für die AfD!
Ihr habt keinen Biss!
Fangt an, Euch als Opposition aufzustellen und klare Kante zu zeigen. Dieser Schmusekurs kotzt mich an.
Deutschland wartet auf die Grünen, aber die pennen! Das ist ein Wahlmampf. Da läßt man nach alter CDU-Manier mal ein paar (hier unbekannte) "Prominente" übers Land reisen. Aber die haben auch keinen Mumm.
Hallo: es ist Wahlkampf und man hört von den Grünen nichts! Keine Angriffe auf die große Koalition, keine Forderungen! Auch das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 habt Ihr zerredet. Das ist keine Realpolitik, sondern Schmusekurs. So gewinnt man keine Wahlen!
Ich habe vor nicht allzulanger Zeit meine Wünsche an die Politik formuliert (s.u.). Kein einziger Abgeordneter fühlte sich überhaupt bemüßigt, mir eine Antwort zu geben. Die 10 Punkte, die Ihr aufgestellt habt und die mir jemand (Michael Kellner) aus der Bundesgeschäftsstelle als Antwort geschickt hat, sind Pillepalle, da fehlt mir die Knackigkeit.
Hier noch einmal meine Wünsche vom 15. 06.2017 (s.u.)
P.S. Ach so, Ihr entgegnet mir; Fang Du doch mal an! Ja, ich habe mit 23 Jahren angefangen, da war ich jüngster Bundestagskandidat. (Da hats noch keine Grünen gegeben) Seither habe ich immer mitgemischt. Dieses Jahr werde ich 75. Ich komme mir vor wie Don Quichotte in seinem Kampf gegen die Windmühlen. Verzeiht, aber nicht Greise werden dieses Land umkrempeln!
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Mein Brief am Führungsgremien der Grünen am 15.06.2017 2017
ich will's anders, ich will's radikaler:
1. Ich möchte keine vierte Amtszeit von Merkel ermöglichen. Ich möchte sogar, dass man nach zwei Wahlperioden als Kanzler abtreten muss. Ich möchte keine Große Koalition mehr! Merkel setzt die Linie der CDU um, egal, wer mir ihr koaliert. Die Koalitionäre sind schon immer bei den nächsten Wahlen auf den Bauch gefallen. (siehe FDP, SPD [die wird diesmal nahe an die 10 % kommen, ist meine Einschätzung]) Das FDP-Schicksal nach deren Koalition mit Merkel droht auch uns!
2. Ich will, dass Politik der Wirtschaft endlich Grenzen setzt. Das ist ihre Aufgabe. Die hat die Politik noch nie erfüllt. Im Gegenteil: Die Politik kungelt mit den Bossen der Wirtschaft, zumal der Autowirtschaft, wie Kretschmann derzeit. Nicht Absprachen mit den lügenden Autobossen, sondern klare Grenzen. Und endlich diese Kerle vor Gericht bringen! Und nicht sich von denen noch die Gesetze formulieren lassen!
Ich will keine Lobbyisten in der Regierung oder im Parlament! Aufsichtsratsposten für Minister oder auch Staatssekrertäre sind Gift für die Demokratie! Ich höre keinen Aufschrei der Grünen gegen Olaf Scholz's von VW redigierter Regierungserklärung! Welche Skandale braucht Ihr denn noch, um aufzuwachen!
Es geht schon gar nicht, wenn man im Europaparlament gegen Lobbyisten vorgehen will (Giegold), aber im nationalen Parlament nicht einmal die Lobbyisten-Abgeordneten rausschmeißt. Auch hier: Grenzen setzten, nicht kungeln! (tollstes Beispiel: Atom-Lobbyist Oettinger als Energie-Kommissar [=Minister]!)
2a. Ich will, dass endlich die Bahn Vorrang vor den Autobahnen bekommt. Punkt! 2b. Ich will keine Giga-Liner auf deutschen Autobahnen. Und schon gar keine privaten Autobahnen.
3. Ich will die Gymnasiallehrer aus den politischen Entscheidungsgremien der Schulpolitik heraus halten: Sie haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder eine vernünftige Schulpolitik torpediert (Gesmtschule, ähnlich der politechnischen Oberschule). Das Scheitern von G8 ist ihnen geschuldet: sie haben noch nie auch nur ein Jota von ihren "Bildungsvorstellungen" (Lehrplänen) abgelassen. Diese Maximalinhalte, die sie immer durchgesetzt haben, verhindern jede vernünftige Schulreform. Wenn man diesen ewig Gestrigen nachläuft, ist ein Batchelor- oder Master-Studium eine Farce. Man kann nicht auf ein Super-hochrangiges Abitur einen Batchelor aufsetzen, dessen Anforderungen den Drittweltländern entspricht. Kein Wunder, dass in der Wissenschaft und in den Betrieben nur der Master etwas zählt. Da hätte man das Diplom gleich beibehalten können (sollen)!
3a. Ich will, dass an unseren Hochschulen Deutsch gelehrt wird. Es ist eine Schande, dass Abschlussarbeiten in Englisch geschrieben werden müssen! Deutschland hat einmal die führenden Wissenschaftler der Welt hervorgebracht. Die haben natürlich Deutsch gesprochen und gelehrt!
4. Justiz: Der Freiheitsraum des Bürgers muss auch im Internet geschützt bleiben. Staatstrojaner und ähnlicher Unsinn sind Angriffe auf die Freiheit des Individuums. Wenn's nach der CDU geht, wird Orwell Wirklichkeit, eher noch übertroffen. Orwell konnte sich die heutigen Möglichkeiten gar nicht vorstellen. Nur: wer hat denn die Polizisten alle entlassen? Wer hat verhindert, dass es einen Staatsschutz gibt, der seine Erkenntnisse mit der Polizei teilt?
Fazit: All dies ist mit der CDU nicht umsetzbar. Daher: Hände weg von einer Koalition mit der CDU! Ja, wenn die Grünen die Regierung führten! - Bleibt dann nur die Große Koalition? Die haben wir leidvoll gehabt und die muss eine Ausnahme bleiben!
Aber das 10-Punkte-Programm, das Ihr verschickt habt, ist viel Wischi-Waschi. Als einfacher Leser kann man nicht einmal die 10 Punkte erkennen. Da müssen knappe und deutliche Formulierungen hin, die man auch ohne Abitur verstehen kann. Aber Ihr wollt ja die Schwarzen, mit denen ihr in BWB im Bett liegt, nicht verkrätzen!
Grüße aus der südlichen Ortenau Bernhard Rawer, Ettenheim der schon mal als Gemeinderat für klare Linie war. Politik war für mich immer die Kunst, Ziele zu formulieren, wohin man die Bürger auch mitnehmen kann.
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Brief an den Landtags-Fraktionsvorsitzenden am 08.01.2017 Liebe Parteifreunde,
ich weiß, es ist sinnlos, weil Ihr alle
zu Kretschmann steht. Aber ich meine, eigentlich wäre ein
Parteiausschlussverfahren
gegen ihn angebracht, weil er mit seiner Äußerung zu Merkel als beste
mögliche Kanzlerin der Partei
geschadet hat. Zudem hat er damit der AfD eine Steilvorlage gegeben.
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Übrigens: Die deutsche Antwort auf die Pisa-Studie: Studiengebühren!! |
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